Březen 2009

Die Linken sind schuld

Dennis Sewell

Warum gierige Banker die Finanzkrise nicht verursacht haben. Die Schuld an der Krise gierigen Bankern und unfähigen Aufsichtsinstanzen zuzuschieben, mag im Durcheinander der vergangenen Tage plausibel gewirkt haben. Folglich scheint dies kaum der geeignete Moment, um den Kapitalismus im Allgemeinen und amerikanische Banker im Besonderen gegen die Bedrohung durch aufdringliche Politiker und Überregulierungen in Schutz zu nehmen. Aber was soll’s. Lasst uns Klartext reden: Diese Krise wurde nicht an der Wall Street gemacht – sondern im Weißen Haus. Das Grundproblem war kein finanzielles, sondern ein politisches, und die wahren Verantwortlichen für das Fiasko sind nicht Banker, sind nicht einmal die Bush-Republikaner: Es sind die Demokraten unter Clinton.

Über Generationen haben die amerikanischen Banken konsequent all denen Kredite verweigert, die sie für unwürdig hielten. Doch das giftige Gebirge der Subprime-Verschuldung, das schon das gesamte Finanzsystem zu erdrücken drohte, und die erschreckende Zahl der Zwangsvollstreckungen aus Hypothekenverträgen überall in den USA sind der Beweis, dass die Banken irgendwann in der jüngeren Vergangenheit ihre Praxis radikal geändert haben müssen und begannen, im großen Stil Kredite an Kunden zu vergeben, die keine realistische Aussicht hatten, mit den Rückzahlraten Schritt zu halten. Was kann die Banken dazu getrieben haben, so verantwortungslos, so sehr gegen ihre eigenen Prinzipien zu handeln? Die allzu einfache Antwort lautet: Gier, die Verlockung des schnellen, leichten Geldes. Die korrekte Antwort aber lautet: Die Banken wurden von Politikern aus ideologischen Motiven dazu überredet, gedrängt und genötigt, ihre Kriterien zur Kreditgewährung aufzuweichen.

Spulen wir zurück ins Jahr 1993. Die Hauptstoßrichtung von Clintons Baupolitik war, für mehr Wohneigentum unter der armen Bevölkerung, vor allem unter Schwarzen und Hispanics zu sorgen. Hohe Quoten an Wohneigentum sollten einen Rückgang von Gewaltverbrechen, bessere Schulleistungen und gesteigerten Gemeinschaftssinn herbeiführen. Doch der Verwirklichung dieses Traums stand die konservative Kreditvergabepraxis der Banken im Weg, die an so umständliche und altmodische Bedingungen wie Barsicherheiten oder regelmäßige Rückzahlungen geknüpft war.

Inzwischen war Roberta Achtenberg, Ministerialdirektorin für gerechtes Wohnen und Chancengleichheit im Bauministerium, damit beschäftigt, über das ganze Land ein Netz von Vollzugsbüros zu spannen, in denen Anwälte und Ermittler eine groß angelegte Attacke auf die Hypothekenbanken lancierten, indem sie jeden Verdacht einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht oder Behinderung zur Anklage brachten.

Die Hypothekenbanken, verantwortlich für rund drei Viertel der Subprime-Darlehen, die nun solchen Ärger machen, verstanden schnell, was die Stunde geschlagen hatte. Seit Mitte der neunziger Jahre gaben sie ihre rigide Kreditpolitik auf. Hypothekenverträge mit nur dreiprozentiger Einlagensicherheit wurden angeboten, schließlich auch welche ganz ohne Depotanforderungen. Die Banken überboten sich darin, Darlehen an Haushalte mit geringem Einkommen zu vergeben, vor allem, wenn die Kunden einer ethnischen Minderheit angehörten. Zwischen 1994 und 1999 wuchs die Zahl der Hausbesitzer unter den Schwarzen und Hispanics um zwei Millionen.

Die Nationalbanken, von denen das verbleibende Viertel der Subprime-Darlehen kam, wurden von der Clinton-Mannschaft in anderer Weise unter Druck gesetzt, die Kreditvergabe an Geringverdiener und Minderheiten massiv zu steigern. Durch eine Modifizierung des Community Reinvestment Act (CRA) wurden die Banken nun danach bewertet, wie viel Darlehen sie in Stadtteilen mit wenig zahlungskräftiger Einwohnerschaft gewährten. Auf eine gute CRA-Bewertung war eine Bank angewiesen, wenn sie die behördliche Genehmigung für eine Fusion, eine Expansion oder auch nur die Eröffnung einer neuen Dependance haben wollte. Eine schlechte Bewertung konnte für den Geschäftsplan einer Bank katastrophale Folgen haben.

Und so waren am Ende des 20. Jahrhunderts die meisten der Zutaten, die sich zur heutigen Subprime-Krise vermengen sollten, schon beisammen. Um die Verbindung zwischen der damaligen Situation und den Ereignissen von heute zu begreifen, muss man sich klarmachen, dass nur ein geringer Teil der Subprime-Darlehen, die gewährt wurden, seit George W. Bush als Präsident antrat, an Neukunden ging. Der Großteil diente dazu, ältere Kredite zu refinanzieren und Hypothekenverträge zu ersetzen, die schon acht, zehn oder zwölf Jahre zuvor geschlossen wurden.

So sieht der Weg von dort nach hier aus, von den hitzigen frühen Clinton-Jahren zum Wall-Street-Tumult von heute. Bill Clintons Mannschaft gab sich, ähnlich wie viele Progressive hier in Großbritannien, nicht damit zufrieden abzuwarten, welche Früchte die Chancengleichheit bringen würde. Es ging ihnen darum, das ihnen genehme Ergebnis von vornherein sicherzustellen, auch um den Preis, dabei Institutionen zu missbrauchen, ganze Berufszweige zu korrumpieren und Marktmechanismen zu verzerren. Dies aber kann nur zum Chaos führen.

Übersetzung: Michael Ebmeyer

(www.cicero.de)