Červenec 2010

Schwarzenberg: „Ich bin strikter als Frau Merkel“

Christian Ultsch

Tschechiens ehemaliger und vermutlich künftiger Außenminister Karl Schwarzenberg über Wahrheit im Wahlkampf, ungarische Dummheit und seine verpasste ÖVP-Karriere.

Es ist 9 Uhr. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat zu seiner neuen außenpolitischen Diskussionsreihe „Continental Breakfast“ in den „Zigarrenklub“ in Wien geladen. Nach einer launigen Bemerkung über das „Morgen-Grauen“ analysiert Stargast Karl Schwarzenberg die Lage nach der tschechischen Wahl. Der Fürst als Königsmacher: Er hat mit seiner neuen Partei „TOP 09“ vor zwei Wochen auf Anhieb 17 Prozent und so den dritten Platz geschafft. Eine rechtsliberale Koalition bahnt sich an. Doch im „Presse“-Interview warnt der 72-jährige Ex-Außenminister Tschechiens, dass einige ein geschäftliches Interesse an einer Großen Koalition haben.

Eine unhöfliche Frage zu Beginn: Was treibt einen Mann in Ihrem Alter an, in den politischen Ring zu steigen?

Schwarzenberg: Ich war angefressen über die Verantwortungslosigkeit der tschechischen Politiker.

Sie haben im Wahlkampf ungeschminkt Einsparungen gefordert und Erlagscheine verschickt, die viele ganz schön erschreckt haben...

Schwarzenberg: Wir haben auf den Erlagscheinen aufgelistet, wie viele Staatsschulden auf jeden Bürger entfallen, vom Baby bis zum Greis.

Erstaunlich, dass so viel Mut zur Wahrheit bei Wahlen belohnt wird.

Schwarzenberg: Glauben Sie, dass es erstaunlich ist, gewählt zu werden, wenn man die Wahrheit sagt?

Es ist ein Bruch mit gewissen Traditionen in Wahlkämpfen.

Schwarzenberg: Es war notwendig, endlich die Wahrheit zu sagen.

Nach der Wahl schien eine Koalition zwischen der liberal-konservativen ODS, Ihrer Partei TOP 09 und den „Öffentlichen Angelegenheiten“ des ehemaligen TV-Moderators Radek John sicher. Wird es so kommen?

Schwarzenberg: Das steht noch in den Sternen.

Das heißt, Sie halten es nicht für ausgeschlossen, dass am Ende eine Große Koalition herauskommt. Wer hätte ein Interesse daran?

Schwarzenberg: Ein großer Teil der Sozialdemokratie, eine Minderheit in der ODS und sehr viele, die ein geschäftliches Interesse haben.

Die Briten haben keine Erfahrung mit Koalitionen. Dennoch haben Sie innerhalb von fünf Tagen eine zustande gebracht. Warum dauert das in Ländern wie Österreich und Tschechien meist so lange?

Schwarzenberg: Die Engländer sind viel pragmatischer. Zweitens ist es natürlich einfacher, eine Koalition zwischen zwei Parteien zu schließen. Polygamie ist manchmal befriedigend, aber sehr schwierig.

Hängt es auch damit zusammen, dass Parteien in Tschechien oder Österreich oft mit einem eher unklaren Programm in die Wahlen gehen und gar nicht recht wissen, was sie politisch umsetzen wollen?

Schwarzenberg: Also, wir hatten ein sehr klares Programm, die ODS ein ähnliches in blassblau. Wir haben gesagt: „Der Kaiser ist nackt.“ Die ODS zog vor zu behaupten: „Der Kaiser ist leicht bekleidet.“

Die Amerikaner warnen davor, dass Europa zu viel einspart und damit das Wachstum abwürgt. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Schwarzenberg: Das entspringt einem keynesianischen Denken. Keynes war ein hervorragender Wirtschaftsdenker. Aber man hört immer nur den zweiten Teil seiner Lehre, nämlich dass der Staat in schwierigen Zeiten Geld ausgeben soll. Aber er hat auch klar gesagt, dass man in Wohlstandszeiten einsparen muss. Bekanntermaßen haben wir die letzten 20 Jahre eines unterbrochenen Aufstiegs dazu verwendet, Geld beim Fenster hinauszuschmeißen. Wenn wir Budgetüberschüsse hätten, dann könnten wir jetzt, in kritischen Zeiten, mehr Geld ausgeben. Aber sich ständig mehr zu verschulden geht nicht.

Sie sind also im europäischen Spektrum aufseiten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Schwarzenberg: Ich bin wahrscheinlich noch strikter als Frau Merkel, weil sie ja auch vor den Wahlen frisch und fröhlich Abwrackprämien im Volk verteilt hat.

Deutschland scheint seine Rolle in Europa überhaupt neu zu interpretieren, zumindest hatte man in der Griechenland-Krise diesen Eindruck.

Schwarzenberg: Schon unter Bundeskanzler Schröder war eine Renationalisierung der deutschen Politik bemerkbar. Von Adenauer bis Kohl war Deutschland ohne Zweifel die treibende Macht für eine europäische Politik. Die Deutschen haben das jetzt aufgegeben. Jetzt müssen sich auch die anderen Staaten stärker ihrer Verantwortung bewusst werden. In der Verteidigungspolitik hat man sich jahrelang auf die Amerikaner verlassen, und in der Europapolitik auf die Deutschen.

Ist die Sorge, dass die Eurozone auseinanderbricht, berechtigt oder übertrieben?

Schwarzenberg: Tschechien ist kein Mitglied der Eurozone. Ich überlasse diese Diskussionen denen, die in der Eurozone sind. Wir haben keine Chance, in den nächsten sechs Jahren Mitglied zu werden.

Zurück zum Sparen: Sollten mitteleuropäische Länder wie Tschechien, Slowakei, Ungarn oder Österreich ihre Botschaften zusammenlegen?

Schwarzenberg: Es ist durchaus sinnvoll, dass Staaten, die sich nah sind, außerhalb Europas gemeinsame Botschaften errichten. Die Skandinavier haben das teilweise schon. Ich sehe nicht ein, warum wir kleineren Staaten Mitteleuropas nicht auch gemeinsame haben könnten. Auch die Botschaften innerhalb der EU werden sukzessive an Bedeutung verlieren, wenn sich die Europäische Union positiv entwickelt. Noch sind diese Botschaften sehr notwendig, eher hat sich ihre Arbeit intensiviert.

Für wie gefährlich halten Sie die schriller werdenden nationalistischen Töne in der Slowakei und Ungarn?

Schwarzenberg: Für sehr gefährlich. Die historische Erfahrung wird nie von Generation zu Generation übertragen. Vorurteile schon.

Kann Österreich oder Tschechien eine Vermittlerrolle zwischen Ungarn und der Slowakei spielen?

Schwarzenberg: Die umliegenden Länder können, wenn es beide verlangen, sicher Hilfsdienste leisten. Aber wer je an einer Wirtshausschlägerei teilgenommen hat, weiß, dass man am Schluss von beiden verprügelt wird, wenn man sich ungefragt einmischt.

Ist für Sie nachvollziehbar, warum Ungarn ein paar Wochen vor der Wahl in der Slowakei dieses Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet hat?

Schwarzenberg: Ministerpräsident Orbán hat seinen Wahlkampf zum Teil auf dem Trianon-Trauma aufgebaut. Und dann wird man Gefangener seiner eigenen Worte. Ich kann in diesem Zusammenhang nur den großen (ehemaligen deutschen Bundeskanzler; Anm.) Konrad Adenauer zitieren: Gott, der Herr, hat in seiner unendlichen Weisheit dem menschlichen Verstand Grenzen gesetzt, der Dummheit nicht.

Stimmt es, dass Ihnen die ÖVP, obwohl Sie nie österreichischer Staatsbürger waren, in den 60er-Jahren angetragen hat, sich politisch zu engagieren und sogar Staatssekretär im Außenministerium zu werden?

Schwarzenberg: Im Gegenteil. Um die Wahrheit zu sagen: Ich war sehr interessiert mitzutun. Ein mir bekannter Journalist hat den damaligen ÖVP-Parteiobmann gefragt, ob man den Schwarzenberg nicht politisch einsetzen könnte. Er hat ihn entsetzt angeschaut und gesagt: „Mit dem Namen nie!“

ZUR PERSON

Fürst Karl Schwarzenberg kam 1937 in Prag auf die Welt und musste 1948 nach Österreich fliehen. Während des Kalten Kriegs engagierte er sich für Menschenrechte hinterm Eisernen Vorhang. Nach der Wende war er von 1990 bis 1992 Büroleiter des tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel. 2004 kehrte Schwarzenberg als Senator in die Politik zurück. 2007 nominierten ihn die Grünen als Außenminister Tschechiens. Bei der Wahl vor zwei Wochen trat er mit seiner neuen Partei „TOP 09“ an und errang 17 Prozent.

(Die Presse, 12. 06. 2010)